Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Rottweiler Landtagsabgeordnete Stefan Teufel hat in seinem Impuls bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverband Zimmern  die Wichtigkeit und Stärke der Orts- und Stadtverbände im Sinne einer impulsgebenden Basisarbeit hervorgehoben und sich für die Unterstützung auch im vergangenen Jahr bedankt.

Er bedankte sich bei Monika Schneider dafür, dass sie in „schwieriger Zeit“ den Vorsitz der CDU übernommen habe und würdigte die von ihr und von ihrem Team geleistete Arbeit. Vor allem setzt er auch auf die in Zimmern so starke Junge Union mit Marcel Kammerer (der an diesem Tag seinen 21. Geburtstag beging) an der Spitze. Mit dem jährlichen Eintopfessen, dessen Reinerlös seit Jahrzehnten jungen Menschen, die es nicht so gut geht wie uns, eine Perspektive gibt, „zeigt die Junge Union, auf welcher Grundlage sie und wir alle Politik machen.“

Teufel ging in seiner Rede vor allem auf die CDU-Handschrift des Staatshaushaltsplans 2020/2021 ein. „Für die CDU-Landtagsfraktion sind Generationengerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit die Leitlinien unseres Handelns in der Haushalts- und Finanzpolitik. Auf dieser Grundlage haben wir nach dem Regierungswechsel in dieser Legislaturperiode verantwortungsbewusste Entscheidungen für unser Land getroffen. Darauf  basiert auch der Doppelhaushalt 2020/21. Unsere Politik hat zum Ziel, vorausschauend zu planen, punktgenau zu fördern und immer wieder zu überprüfen, welche Ausgaben auch wirklich notwendig sind. Damit schaffen wir Verlässlichkeit“, postulierte der Landtagsabgeordnete die Politik der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.

 So werde beispielsweise jeder vierte Euro in die Bildung investiert. Man stärke zudem das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, das Freiwillige Soziale Jahr, habe eine Meisterprämie im Handwerk implementiert, zudem setze man auf eine Digitalisierungsprämie für kleinere und mittlere Unternehmen mit Innovationskraft und stärke den Ausbau digitaler Infrastruktur mit weiteren 611 Millionen Euro.

„Aus meiner Sicht haben wir insgesamt ein sehr gutes Haushalts-Paket geschnürt haben, mit welchem wir das Land in den kommenden beiden Jahren einen weiteren Schritt voranbringen. Ganz wichtig war mir auch, dass wir viele Mittel für den Ländlichen Raum bereitstellen werden“, so Teufel, welcher in Bezug auf den von der CDU im Land durchgesetzten Flächenfaktor ebenfalls mit guten Neuigkeiten für die Kommunen im Landkreis aufwartete.

„Ab dem Jahresbeginn 2022 werden rund 5 % des Grundkopfbetrags nach Einwohnerdichte verteilt. Das soll in zwei Stufen über eine Verteilungsmasse von je 25 Millionen Euro zum 1. Januar 2021 und zum 1. Januar 2022 umgesetzt werden. Auf der Basis vorläufiger Zahlen würden sich hier Verbesserungen für alle Kommunen in unserem Landkreis ergeben. Für Zimmern ob Rottweil ergäbe sich aktuell eine Verbesserung von 69.000 Euro“, so Teufel. Die genaue Wirkung sei von den Faktoren im Finanzausgleich des jeweiligen Jahres und der exakten Festlegung abhängig. Auf die finalen Summen müsse also noch gewartet werden.

Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit auch als CDU-Kreisvorsitzender sieht Stefan Teufel die Mobilität der Zukunft an, die „gerade für uns im ländlichen Raum starke Bedeutung hat.“ Der Ausbau der Gäubahn, die Verbesserung der Parksituation beim Bahnhof in Rottweil, die Anbindung des Park-and-ride-Parkplatzes in Zimmern an den ÖPNV sind einige der Ziele, die auf seiner „Agenda“ ganz weit vorne sind. Und er sagt: „Die individuelle Mobilität gehört für mich zur Daseinsvorsorge und muss erhalten und ausgebaut werden.“