Presse
11.10.2020, 19:49 Uhr | NRWZ
„Baden-Württemberg muss weiter handlungsfähig bleiben“
 Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel, hat im Rahmen der Vorstandssitzung des CDU-Ortsverbands Zimmern aktuelle Themen der Landespolitik angesprochen und ging unter anderem auf den kürzlich intern beschlossenen Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2020/21 ein.
Bild: Robert King
 „Die Corona-Krise mit ihren weitreichenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen stellt uns alle weiter vor große Herausforderungen. Auch das Land Baden-Württemberg ist davon stark betroffen und muss große Ressourcen mobilisieren, um die Krisenfolgen zu bewältigen. Dazu hat unsere Fraktion diese Woche den Entwurf eines Nachtragshaushalts beschlossen“, so Teufel.

Kernpunkte des Entwurfes seien unter anderem die Kompensierung weiterer Steuerausfälle der Kommunen und weitere Unterstützungszahlungen für die Gemeinden für Mindereinnahmen beispielsweise im öffentlichen Verkehr oder bei den Kindergartenbeiträgen. Alles in allem steht das Land mit fast 3 Milliarden Euro für die Kreise, Städte und Gemeinden ein. Dies wird nun im Nachtragshaushalt verankert.

 

Unter dem Titel ‚Zukunftsland Baden-Württemberg – Stärker aus der Krise‘ soll zudem ein Paket im Volumen von 1,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Enthalten sind unter anderem ‚BW Invest‘, das mit einem Volumen von 300 Millionen Euro größte Innovations- und Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Landes. „Zugleich haben wir beschlossen, beim Breitbandausbau generell und beim Internetanschluss der Schulen im Speziellen noch eine Schippe draufzulegen. Wir wollen also schon morgen neue Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft auslösen, denken bei der Förderung zukunftsträchtiger Technologien aber auch an die Arbeitsplätze von übermorgen“, so der Landtagsabgeordnete.

Seit jeher hat Stefan Teufel den Ländlichen Raum im Blick. „Wir müssen im Kreis Rottweil weiterhin wettbewerbsfähig bleiben.“ Ein wichtiger Teil hierbei sind Zuschüsse über Förderprogramme, von denen auch Zimmern in der Vergangenheit profitiert hat.“ So erwähnte Teufel das Programm ‚Spitze auf dem Land‘, über welches zwei ortsansässige Firmen im vergangenen Jahr das Prädikat und Fördermittel erhalten haben. Ebenso gab es 500.000 Euro an Landeszuschuss für den Neubau der Kindertagesstätte.

Lebhaft diskutiert wurde auch über den enormen Umbruch im Einzelhandel, der vielerorts zur Verödung von Innenstädten und Gemeinden führt. Einig war man sich, dass die Corona-Krise diese Entwicklung nur beschleunigt hat. Teufel berichtete in diesem Zusammenhang von der Einrichtung digitaler lokaler Marktplätze einzelner Gemeinden im Landkreis. Der Ortsverband Zimmern wird sich weiterhin mit diesem Thema beschäftigen.

Nicht zuletzt war die bevorstehende Nominierungsveranstaltung für die Kandidatur zur Bundestagswahl 2021 ein wichtiges Thema. Die Vorsitzende Monika Schneider ruft die Mitglieder des Ortsverbandes auf, sich über die Interessentinnen zur Kauder-Nachfolge zu informieren. Die Nominierungsversammlung findet am 14. November 2020 in der Messe in Schwenningen statt. Der Veranstaltungsort ist unter den gegebenen Hygienestandards ein guter Kompromiss für die beiden Kreisverbände. Jedes Mitglied hat bei der Nominierungsveranstaltung den direkten Einfluss auf die CDU-Bundestagskandidatur Rottweil-Tuttlingen.